Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 3. November 2026
Inhalt · 13 Abschnitte
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Memexa“ (App, Web-Oberfläche, MCP-Endpoint, E-Mail-Capture; zusammen der „Dienst“) zwischen Narveno, Inhaber: Thomas Iovine, c/o flexdienst – #20454, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern („wir“) und dir als Nutzer.
(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer; er ist für die persönliche Wissensablage bestimmt. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Memexa ist ein gehostetes Gedächtnis für deine KI: Du legst Notizen, Dokumente und weitergeleitete E-Mails ab; wir machen sie durchsuchbar, verknüpfen sie zu einem Wissens-Graphen und stellen sie dir über die Web-Oberfläche und eine MCP-Schnittstelle für KI-Apps deiner Wahl bereit (KI-Clients, die das Model Context Protocol unterstützen, z. B. Claude oder ChatGPT).
(2) Funktionen, die KI-Modelle nutzen (Texterkennung, Suche, Verknüpfungsvorschläge, Ask/Chat), liefern automatisch erzeugte Ergebnisse. Diese können unvollständig oder fehlerhaft sein und sind keine verbindliche Auskunft oder Beratung. Prüfe wichtige Ergebnisse selbst.
(3) Welche KI-App du über MCP verbindest, entscheidest du. Für die Verarbeitung deiner Inhalte durch den von dir gewählten KI-Anbieter sind wir nicht verantwortlich (siehe Datenschutzerklärung).
(4) Wir streben eine hohe, marktübliche Verfügbarkeit des Dienstes an; ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs. Ein bestimmter Erfolg der Suche oder der KI-Funktionen wird nicht geschuldet.
§ 3 Registrierung und Konto
(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos per Einmal-Code, den wir an deine E-Mail-Adresse senden. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein oder mit Zustimmung deiner gesetzlichen Vertreter handeln.
(2) Halte deine E-Mail-Adresse aktuell und schütze den Zugang zu deinem Postfach sowie erstellte MCP-Tokens. Tokens kannst du jederzeit in der Web-Oberfläche unter „KI-Apps“ widerrufen. Informiere uns, wenn du eine unbefugte Nutzung vermutest.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir können neue Registrierungen vorübergehend beschränken (z. B. auf Einladung), wenn der sichere Betrieb des Dienstes das erfordert.
§ 4 Pläne, Preise, Leistungsumfang
(1) Es gibt die kostenpflichtigen Pläne „Basic“, „Pro“ und „Power“ mit den auf der Preisseite beschriebenen Limits (z. B. Speichervolumen, verarbeitete Dokumentseiten pro Monat, Anzahl verbundener KI-Apps). Die bei Vertragsschluss angezeigten Preise und Limits sind maßgeblich.
(2) Überschreitest du die Limits deines Plans, können weitere Verarbeitungen (z. B. neue Dokumentseiten) bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder einem Upgrade pausieren. Bereits gespeicherte Inhalte bleiben erhalten und exportierbar, auch im Lesemodus und nach einem Downgrade. Ohne laufendes Abonnement (z. B. nach Kündigung oder wenn nach der Testphase kein Abonnement zustande kommt) wechselt dein Konto in einen unentgeltlichen Lesemodus: Lesen und Export deiner Inhalte bleiben möglich, auch über verbundene KI-Apps; das Speichern und Verarbeiten neuer Inhalte (z. B. Uploads, Videos, Clips, Chat) setzt einen Plan voraus. Deine Daten werden dabei nicht gelöscht.
(3) Jeder Plan startet mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen. Sie setzt die Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Checkout voraus; während der Testphase wird nichts abgebucht. Kündigst du vor Ablauf der Testphase (im Kundenportal), wird nichts berechnet; andernfalls geht die Testphase nach Ablauf in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Plans zum im Checkout angezeigten Preis über. Pro Konto steht eine Testphase zur Verfügung. Wir erinnern dich vor Ablauf per E-Mail.
§ 5 Zahlungsabwicklung über Creem (Merchant of Record)
(1) Kostenpflichtige Pläne erwirbst du über unseren Zahlungsabwickler Creem, der als „Merchant of Record“ auftritt: Der Kaufvertrag über das Abonnement kommt zwischen dir und Creem zustande; Creem zieht das Entgelt ein, führt die Umsatzsteuer ab und stellt die Rechnung. Die Bereitstellung des Dienstes selbst schulden wir dir nach diesen AGB.
(2) Für den Kaufvorgang gelten ergänzend die im Checkout angezeigten Bedingungen von Creem, einschließlich der dortigen Informationen zu Widerruf und Erstattungen, sowie die Buyer Terms von Creem. Unsere Erstattungsregeln erläutern, wie Erstattungen ablaufen.
(3) Abonnements verlängern sich um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), bis du kündigst (§ 7).
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher hast du beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular findest du unter Vertrag widerrufen; ergänzend stellt Creem sie dir im Checkout zur Verfügung.
(2) Verlangst du, dass die kostenpflichtige Leistung sofort beginnt, und widerrufst danach, schuldest du Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357a BGB).
(3) Deinen Widerruf kannst du innerhalb der Widerrufsfrist über die Widerrufsfunktion auf unserer Website erklären: Vertrag widerrufen (§ 356a BGB). Den Zugang deiner Widerrufserklärung bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail. Eine etwaige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen führen wir über Creem aus.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Den Nutzungsvertrag im Lesemodus (§ 4 Abs. 2) kannst du jederzeit ohne Frist beenden (Konto löschen).
(2) Kostenpflichtige Abonnements kannst du jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen: in der Web-Oberfläche, über das Creem-Kundenportal oder ohne Anmeldung über den Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ (memexa.ai/kuendigen, auf jeder Seite im Footer verlinkt; § 312k BGB). Den Eingang deiner Kündigung bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail. Die Kündigung ist mit ihrem Eingang wirksam, und zwar zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Zum Schutz vor Kündigungen durch Dritte schicken wir an die E-Mail-Adresse deines Kontos einen Bestätigungslink und führen die Kündigung nach deiner Bestätigung bei unserem Zahlungsdienstleister Creem aus; bestätigst du nicht innerhalb von 7 Tagen, führen wir sie selbst aus. Wirksam bleibt deine Kündigung in jedem Fall. Außerordentliche Kündigungen prüfen wir im Einzelfall. Nach der Kündigung wechselt dein Konto in den Lesemodus; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Löschst du dein Konto, endet ein laufendes Abonnement sofort; eine anteilige Erstattung der bereits bezahlten Restlaufzeit erfolgt nicht. Dein Widerrufsrecht (§ 6) bleibt unberührt.
(3) Unser Recht zur Kündigung: Wir können den Lesemodus mit einer Frist von 3 Monaten in Textform kündigen; kostenpflichtige Pläne zum Ende des Abrechnungszeitraums mit einer Frist von 1 Monat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 8) bleibt unberührt. Vor einer Kontoschließung geben wir dir (außer bei Rechtsverstößen) mindestens 30 Tage Gelegenheit zum Export deiner Inhalte.
§ 8 Deine Inhalte und Pflichten
(1) Deine Inhalte bleiben deine: An Notizen, Dokumenten und E-Mails, die du im Dienst ablegst, erwerben wir keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung des Dienstes nötig ist. Du räumst uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, deine Inhalte zu speichern, zu verarbeiten (einschließlich Texterkennung, Indexierung, Embedding-Erzeugung) und dir anzuzeigen.
(2) Du darfst nur Inhalte einstellen, zu deren Nutzung du berechtigt bist. Das gilt insbesondere für die E-Mail-Capture-Funktion: Leite nur E-Mails weiter, die du rechtmäßig erhalten hast; die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Auswahl liegt bei dir.
(3) Unzulässig ist die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Inhalte (z. B. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware, strafbare Inhalte) sowie Handlungen, die den Betrieb gefährden (z. B. Umgehung von Limits, automatisierte Massenzugriffe außerhalb der MCP-Schnittstelle, Weiterverkauf des Dienstes).
(4) Bei Verstößen können wir betroffene Inhalte sperren oder entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Konto sperren oder kündigen. Wir informieren dich über Maßnahmen und ihre Gründe, soweit gesetzlich zulässig; du kannst der Maßnahme unter hello@memexa.ai widersprechen (Art. 16, 17, 20 DSA). Meldungen Dritter zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten nimmt unsere Kontaktstelle hello@memexa.ai entgegen.
§ 9 Änderungen des Dienstes und dieser AGB
(1) Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen ihn ändern, soweit die Änderung aus triftigem Grund erfolgt (z. B. Anpassung an Technik- oder Rechtsentwicklung, Sicherheits- oder Funktionsverbesserung), dir keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Änderung zumutbar ist (§ 327r BGB). Über Änderungen, die deine Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeiten mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, informieren wir dich rechtzeitig vorab in Textform; in diesem Fall steht dir das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 327r Abs. 3, 4 BGB zu.
(2) Änderungen dieser AGB werden dir mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB nur, wenn wir dich in der Ankündigung auf die Bedeutung deines Schweigens hingewiesen haben und die Änderung für dich zumutbar ist; Änderungen wesentlicher Pflichten (Leistung, Preis) bedürfen stets deiner aktiven Zustimmung. Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; stimmst du nicht zu, läuft dein Plan zu den bisherigen Konditionen bis zum Ende des Abrechnungszeitraums und du kannst bis dahin kündigen.
§ 10 Gewährleistung
Für kostenpflichtige Pläne gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich unserer Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB). Für den Lesemodus gelten die gesetzlichen Regeln entsprechend seiner Unentgeltlichkeit.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Datensicherung: Wir sichern die Systeme regelmäßig. Unabhängig davon steht dir jederzeit der Datenexport (§ 12 Abs. 1) zur Verfügung; für Inhalte, die du vor einer von dir veranlassten Löschung nicht exportiert hast, haften wir nicht.
§ 12 Vertragsende, Anbieterwechsel, Export und Löschung
(1) Datenexport: Du kannst jederzeit selbst alle Inhalte und Kontodaten deines Kontos exportieren: Notizen als Markdown, alle übrigen Daten (u. a. Dokumenttexte, Links, E-Mails, Profil, Verknüpfungen, Einstellungen, Abo-Daten) als JSON mit maschinenlesbarem Verzeichnis, sowie deine hochgeladenen Originaldateien als separates ZIP (Web-Oberfläche, „Einstellungen“ → „Export“), auch im Lesemodus und nach einem Downgrade.
(2) Wechselrecht: Du kannst jederzeit verlangen, deine Daten zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu übertragen oder sie löschen zu lassen (Art. 23, 25 Abs. 3 Data Act, Verordnung (EU) 2023/2854). Den Wechsel leitest du formlos in Textform an hello@memexa.ai ein; eine Frist für die Einleitung gibt es nicht. Damit niemand in deinem Namen handelt, bestätigen wir ein Wechsel- oder Löschverlangen vor der Ausführung über die E-Mail-Adresse deines Kontos.
(3) Übergangszeitraum: Den Wechsel schließen wir unverzüglich ab, spätestens innerhalb eines Übergangszeitraums von 30 Kalendertagen ab Einleitung, soweit er nicht nach den folgenden Sätzen verlängert wird. In dieser Zeit (a) unterstützen wir dich und von dir beauftragte Dritte in angemessenem Umfang beim Wechsel, (b) erbringen wir den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt ohne Einschränkung weiter, um die Kontinuität zu wahren, (c) informieren wir dich klar über bekannte Risiken für die Kontinuität und (d) halten wir während des gesamten Wechsels ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht, insbesondere für die Daten bei der Übertragung. Wir stellen dir alle für deine Ausstiegsstrategie relevanten Informationen zur Verfügung. Du kannst den Übergangszeitraum einmalig um einen von dir für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Ist der Zeitraum von 30 Tagen technisch nicht einzuhalten, teilen wir dir das mit Begründung innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Einleitung des Wechsels mit und nennen einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten; der Dienst läuft bis dahin uneingeschränkt weiter.
(4) Exportierbare Daten: Übertragbar sind abschließend alle von dir eingebrachten oder durch deine Nutzung erzeugten Daten und digitalen Assets samt Metadaten, nämlich (a) Notizen aller Typen (z. B. Journal, Personen, Projekte) mit ID, Titel, Typ, Erstellungs- und Änderungszeitpunkt und Wikilinks, (b) hochgeladene Originaldateien, weitergeleitete E-Mails samt Anhängen sowie gespeicherte Links, Web-Clips und Transkripte, (c) der aus Dokumenten extrahierte Text, (d) die Verknüpfungen zwischen Notizen einschließlich ihres Typs, (e) deine Profilangaben und (f) Konto- und Planinformationen. Formate: Markdown mit YAML-Frontmatter, die Originalformate der Dateien (z. B. PDF, PNG, JPEG) sowie JSON, gebündelt als ZIP. Der Selbst-Export (Abs. 1) umfasst alle diese Daten.
(5) Nicht exportierbare Daten: Ausgenommen sind ausschließlich Daten, die unserem internen Betrieb dienen und deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit des Dienstes gefährden würde: Such- und Vektorindizes (Embeddings), automatisch berechnete Ähnlichkeits- und Relevanzwerte sowie System-, Sicherheits- und Zugriffsprotokolle. Zahlungsdaten, die Creem als Merchant of Record führt (§ 5), liegen nicht bei uns; sie erhältst du von Creem.
(6) Abrufzeitraum: Nach Ende des Übergangszeitraums eines Wechsels kannst du deine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen, auch wenn der Vertrag nach Abs. 7 bereits geendet hat; bis dahin speichern wir sie hierfür weiter.
(7) Vertragsende: Hast du einen Wechsel eingeleitet, endet der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels, den wir dir bestätigen. Möchtest du nicht wechseln, sondern nur löschen, endet er mit Zugang deines Löschverlangens; auch das bestätigen wir dir. Dein Recht zur Kündigung nach § 7 bleibt unberührt.
(8) Löschung: Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf des Abrufzeitraums (Abs. 6) löschen wir alle exportierbaren Daten und digitalen Assets, die du eingebracht oder durch deine Nutzung erzeugt hast, unverzüglich und vollständig; verlangst du statt eines Wechsels nur die Löschung, löschen wir unverzüglich alle deine Daten. Löschst du dein Konto selbst, bestätigst du das über einen Link, den wir dir per E-Mail senden; danach werden deine Inhalte sofort gelöscht, und ein automatischer Nachlauf entfernt kurz darauf etwaige Restdateien. Die vollständige Löschung umfasst auch Sicherungskopien; dort werden die Daten mit dem regulären Rotationszyklus der Sicherungen überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Details in der Datenschutzerklärung.
(9) Entgelte: Für den Wechsel, den Datenexport und die Löschung erheben wir keine Entgelte. Endet ein bezahltes Abonnement durch einen abgeschlossenen Wechsel (Abs. 7) vor Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, erstatten wir dir den anteiligen Betrag für die vollen Monate, die bei Vertragsende noch nicht begonnen haben, über unseren Zahlungsdienstleister Creem auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats unberührt.
(2) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kaiserslautern.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).